Über den Länderausschuss wirken Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesländer auf die Entscheidungsprozesse der Bundesnetzagentur ein. Mitten im NEST-Prozess tagt das Gremium zum 100. Mal. energate sprach dazu mit Kerstin Meißner, Leiterin der Regulierungsbehörde in Sachsen, und Christian Engelke, Leiter der Landesregulierungsbehörde von Mecklenburg-Vorpommern, die derzeit den Vorsitz des Länderausschusses innehaben.
energate: Herr Engelke, Frau Meißner, der Länderausschuss der Bundesnetzagentur kommt in dieser Woche zu seiner 100. Sitzung zusammen. Welche Funktion hat das Gremium?
Engelke: Der Länderausschuss hat einen gesetzlichen Auftrag. Er ist eine Plattform für den Austausch und die Information zwischen der Bundesnetzagentur und den Landesregulierungsbehörden. Ziel ist ein bundeseinheitlicher Vollzug von Regulierungsentscheidungen im Bereich der Strom- und Gasnetze. Das trägt uns das EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur auf: Bundes- und Landesbehörden müssen in entscheidenden Fragen Benehmen herstellen.
Meißner: Im Länderausschuss sind alle Länder vertreten - auch diejenigen, die die Regulierungsaufgabe per Organleihe an die Bundesnetzagentur abgetreten haben. Im Regelfall kommen wir fünf- bis sechsmal pro Jahr zusammen, um uns über Regulierungs- und Netzthemen auszutauschen. Aktuell kommt allerdings die ein oder andere Sondersitzung hinzu, da uns der NEST-Prozess intensiv beschäftigt. Hinzu kommt ein regelmäßiger Fachaustausch im Arbeitskreis Netzentgelte. [...]