Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, spricht sich im energate-Interview dafür aus, die Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. Angesichts der aktuellen Krisen würde es weniger Schaden verursachen, auch mit geliehenem Geld zu investieren. Sie fordert ferner einen Schutzschild und Resilienzregelungen für die Solarwirtschaft. Auch die Windenergie brauche mehr Verlässlichkeit.
energate: Sie haben vergangenes Jahr gegenüber energate gefordert, dass es noch 2023 einen Schutzschild für die Solarwirtschaft brauche. Daraus wurde bekanntlich nichts. Woran ist der Schutzschild gescheitert?
Scheer: Gescheitert wäre ja etwas Abschließendes. Aber zugegeben: Für 2023 ist es leider nicht gelungen. Die SPD fordert ganz klar einen solchen Schutzschild und Resilienzregelungen für die Solarwirtschaft. Auch die Grünen fordern Maßnahmen. Die Verhandlungen laufen hierzu aber noch.
energate: Wie sollten die Resilienzregelungen gestaltet sein?
Scheer: Sie müssen einfach anwendbar sein. Deswegen scheint es mir naheliegend, dass man an die bestehenden Fördersysteme anknüpft. Die Vorschläge des BSW treffen das vom Grundsatz her schon ganz gut. Diese sehen Resilienzausschreibungen für alle Anlagen über 1.000 kW vor. Für alle kleineren Anlagen bräuchte es Boni, weil es für dieses Segment ansonsten kein Instrument gäbe. Es zählt am Ende aber nicht das Modell, sondern das Ergebnis. [...]