Der Bundesrat hält an einer vollständigen Öffnung des Strommarktes fest. Das löst gemischte Reaktionen aus — besonders kritisch wird die Entscheidung von der Solarbranche aufgefasst. Der ETH-Dozent Peter de Haan sprach mit energate über die Entscheidung des Ständerats zugunsten einer Flugticketabgabe und die daraus resultierenden Auswirkungen.
Bundesrat will Liberalisierung des Strommarktes
Wie die Landesregierung am 27. September bekannt gab, hält der Bundesrat an einer vollständigen Öffnung des Strommarktes fest. Den Entscheid traf der Bundesrat aufgrund einer Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes, in der sich gezeigt habe, dass eine Mehrheit der Kantone und Parteien eine vollständige Strommarktöffnung wünsche. Das erklärte Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des zuständigen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Eine Mehrheit fordere auch Begleitmassnahmen für die Planungs- und Investitionssicherheit der Energiewirtschaft. Das Ziel sei, einheimische erneuerbare Energien und damit auch die Versorgungssicherheit zu stärken, so Sommaruga.
Geteilte Meinungen zur Strommarktliberalisierung
Die Vorschläge des Bundesrates zur Stromliberalisierung vom 27. September haben gemischte Reaktionen ausgelöst. Beim Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE und bei Swisspower, der Allianz aus 21 Stadtwerken und regionalen Partnern der Versorgungswirtschaft, begrüsst man die Marschroute der Landesregierung grundsätzlich. Kritik kommt aus der Solarbranche. Der Verband Swissolar schreibt, die Öffnung des Strommarktes gefährde den nötigen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Insbesondere der Rückliefertarif für unabhängige Produzenten dürfte sinken, schreibt Swissolar. Dies gefährde den wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen.
WKK im Fokus am Powerloop-Forum
Am Forum des Fachverbands Powerloop diskutierte am 27. September ein Podium aus Experten über die Hürden und Möglichkeiten bei der Entwicklung der Wärme-Kraft-Kopplung (WKK). Dabei kamen Forderungen an die Politik zur Sprache, aber auch Kritik und Selbstkritik der Unternehmen. FDP-Nationalrat und Powerloop-Vorstand Peter Schilliger setzte seine Hoffnung für die Umsetzung der WKK in die Ausarbeitung des neuen CO2-Gesetzes. Dieses sei eine gute Plattform für die Beseitigung von Hürden, sagte er vor den rund 170 Teilnehmern. BFE-Vizedirektor Daniel Büchel wünscht sich von der Gasbranche ein stärkeres Bekenntnis zu WKK.
Experte: Flugticketabgabe bremst Wachstum nicht
Am 25. September sprach sich eine Mehrheit des Ständerats für eine Flugticketabgabe aus. Diese würde zwar den Konsum beeinflussen, am weltweiten Wachstum des Flugverkehrs aber wenig ändern, sagt Experte und ETH-Dozent Peter de Haan im Gespräch mit energate. Er findet: “Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die politisch festgelegte Höhe von 30 bis 120 Franken scheint für den Moment mehrheitsfähig. Später kann man die Abgabe dann griffiger ausgestalten. Ausserdem sei bei der Gestaltung der Flugticketabgabe wichtig, “Kriterien zu formulieren, wie ihre Höhe berechnet werden sollte.”
Bund zieht Zwischenbilanz zur Roadmap E‑Mobilität
Ein knappes Jahr nach Lancierung der Roadmap Elektromobilität blickt der Bund zuversichtlich auf die gesteckten Ziele bis 2022. Das liegt an den jüngsten technischen Entwicklungen, aber auch an der Einführung der neuen CO2-Vorschriften. Seit Unterzeichnung der Roadmap im Dezember 2018 haben sich zu den 50 ursprünglich teilnehmenden Firmen und Institutionen neun weitere gesellt. Damit wuchs auch die Zahl der Massnahmen von 65 auf 75. Der Anteil der E‑Autos bei den Neuzulassungen betrug im ersten Halbjahr 2019 knapp fünf Prozent und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur läuft parallel. /kb/mf/vr
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